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Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat sich
der Kreisvorstand der CDU im Hohenlohekreis gegen die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung
der Polizeistruktur ausgesprochen.
Obwohl der federführende SPD-Innenminister mit konkreten
Einzelheiten noch hinter dem Berg halte, müsse damit gerechnet
werden, dass die Künzelsauer Polizeidirektion den grün-roten
Plänen geopfert werden wird.
Mit diesem radikalen Eingriff werde der anerkannt hohe
Sicherheitsstandard der Region leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Gerade im Ländlichen Raum vermittele die Polizeipräsenz mit
Revieren und Posten vor Ort und der Direktion in Künzelsau zu
Recht ein erhöhtes Sicherheitsgefühl.
Gravierend werde sich zudem auswirken, dass die vielen regional
einsatznotwendigen Verbindungen zu Feuerwehr, Technischem
Hilfswerk, Rettungsdiensten, Sozialverbänden und zu
Einrichtungen der Kriminalprävention und anderer
Beratungsdienste verloren gehen. Alle diese Institutionen hätten
bislang „auf Augenhöhe“ zusammengearbeitet. Diese erfolgreiche
Kooperation sollte nach Meinung der CDU nicht zerschlagen
werden.
Die Gliederung der Polizei allein nach möglichen finanziellen
Einsparungen zu gestalten, hieße, die berechtigten
Sicherheitsbelange des Ländlichen Raumes und seiner Bevölkerung
zu missachten.
Die CDU in Hohenlohe glaubt nicht daran, dass es nach der
Zerschlagung der Direktionen künftig mehr Polizeipräsenz vor Ort
geben wird. Die bisher bekannten Zahlen ließen nennenswerte
Synergieeffekte nicht erkennen.
Gegen Überlegungen, weitere Verbesserungen bei der Inneren
Sicherheit zu erreichen, sei nach den Worten der Kreis-CDU
nichts einzuwenden. Hier sollte unvoreingenommen, mit Augenmaß
und unter Berücksichtigung der Interessen des Ländlichen Raumes
und seiner Menschen gehandelt werden.
Die angekündigte Reform sei ein weiterer Beleg für die mangelnde
Wertschätzung des ländlichen Raumes. Die Schaffung zentraler
Großbehörden anstelle bürgernaher Polizeidienststellen erscheint
als ein weiterer, ideologisch begründeter, Schritt hin zu orts-
und bürgerfernen sog. Regionalkreisen. Dies müsse verhindert
werden, weil es nicht im Interesse unserer Menschen im Lande
ist. Die CDU fordert alle gesellschaftlichen Kräfte auf, sich
diesem Irrweg entgegenzustellen.
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